Das Jubiläumsjahr 2027 bietet die einmalige Chance, Lübecks internationale Bedeutung als UNESCO-Welterbestadt weiter zu stärken. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt die Kampagne „DENKMAL Lübeck“ und das geplante temporäre UNESCO-Welterbezentrum im Heiligen-Geist-Hospital wichtige Impulse für Kultur, Stadtentwicklung und eine lebendige Innenstadt.

Die Lübecker Bürgerschaft hat beschlossen, das Sondernutzungsrecht für die Travemünder Strände anzupassen. Künftig dürfen Hunde bereits ab dem 10. Oktober – und damit rund drei Wochen früher als bisher – im gesamten Strandgebiet mitgeführt werden.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Projektfreigabe für die umfassende Erweiterung und Sanierung der Grundschule Grönauer Baum. Damit wird ein langes überfälliges Projekt endlich umgesetzt und die Grundlage für moderne Lernbedingungen im Lübecker Süden geschaffen.

Bei strahlendem Sommerwetter wurde der 1. Lübecker Blaulichttag anlässlich des 100. Geburtstages der Feuerwehr Siems am 27. Juni im Brügmanngarten in Travemünde zu einem vollen Erfolg. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher hatten die Gelegenheit, die Arbeit von Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten und weitern Hilfsorganisationen hautnah kennenzulernen. Insbesondere Familien mit Kindern zeigten großes Interesse an den vielfältigen Vorführungen, Fahrzeugen und Informationsständen.

Die Einrichtung eines Lübecker Jugendbeirats nimmt den nächsten entscheidenden Schritt. Durch den Beirat sollen junge Menschen sich stärker beteiligen können und ein demokratisches Mitspracherecht bei städtischen Entscheidungen haben.

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute eine Anpassung der Hundesteuer beschlossen und dabei gleichzeitig auch ein wichtiges Zeichen für den Tierschutz sowie das ehrenamtliche Engagement in der Hansestadt gesetzt. Neben der Festlegung der künftigen Steuersätze wurde insbesondere die gezielte Entlastung für Tierheimhunde beschlossen: Hunde, die unmittelbar vor ihrer Anschaffung im Tierheim der Hansestadt Lübeck untergebracht waren, werden künftig für einen Zeitraum von 36 Monaten von der Hundesteuer befreit – einmalig für einen Hund pro Haushalt.

Mit der heutigen Beschlussfassung zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck stellt die Bürgerschaft die Weichen für eine moderne und leistungsfähige Verwaltungsstruktur. Die CDU-Fraktion begrüßt dabei ausdrücklich die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Digitales, der zentraler Bestandteil des Kommunalwahlprogramms war.

Das vorgestellte Investitionspaket „Kita für Alle“ des Landes Schleswig-Holstein ist aus Sicht von Jens Zimmermann, jugendpolitischem Sprecher der CDU-Fraktion im Lübecker Rathaus, ein wichtiges und erfreuliches Signal für Familien, Kinder und Fachkräfte. Trotz angespannter öffentlicher Haushalte – auch auf Landesebene – werde gezielt und mit klarer Schwerpunktsetzung weiter in die frühkindliche Bildung investiert. „Es ist alles andere als selbstverständlich, in finanziell herausfordernden Zeiten zusätzliche Mittel für Kitas bereitzustellen. Umso wichtiger ist dieses Paket – es stärkt Qualität, Teilhabe und Verlässlichkeit in unseren Einrichtungen“, erklärt Zimmermann.

Äußerst besorgt äußern sich die verkehrs- und sicherheitspolitischen Sprecher der CDU zur aktuellen Blitzerkampagne der Hansestadt Lübeck auf der Burgtorbrücke.

Die CDU-Fraktion ist betroffen über die jetzt doch schon vorgezogene Sperrung der Mühlenbrücke.
Verärgert ist sie über die Umleitungsvorschläge der Verwaltung. „Eine echte Notlösung hat die Verwaltung nur für die eigenen Busse, dagegen werden Handwerker, Anwohner und Pkw-Verkehr sich selbst überlassen“ stellt der Fraktionsvorsitzende Christopher Lötsch fest. „Die Umleitung über den ohnehin schon überlasteten Berliner Platz und die Wallstraße ist doch völlig unzureichend. Vergeblich hatten wir die Erweiterung der Kapazitäten des Berliner Platzes für die Zeit der Sperrung des Mühlentortellers gefordert.“

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) wird in dieser Woche im Sozialausschuss des Landtags zur Situation der Sozialen Sicherung in Lübeck Rede und Antwort stehen. Die CDU erwartet, dass er darlegt, wie er die derzeit unhaltbaren Zustände beseitigen will. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Michelle Akyurt:

Die Lübecker Bürgerschaft hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in der Verwaltung beschlossen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, in Abstimmung mit den anderen kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins und auf Grundlage des bereits vereinbarten Entbürokratisierungspakets zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden einen strukturierten Prozess zum Abbau bürokratischer Hürden innerhalb der Stadtverwaltung zu starten.

„Grundsätzlich finden wir die Idee einer Straßenbahn für Lübeck und das damit verbundene Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr moderner, leistungsfähiger und klimafreundlicher zu gestalten, sehr positiv.

In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen wichtigen Impuls für die Modernisierung der Verwaltung gesetzt: die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI), um bestimmte Abläufe künftig effizienter zu gestalten.

„Das Theater Lübeck ist ein kultureller Leuchtturm unserer Stadt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht klar und eindeutig hinter dem Theater“, so Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Sanierungsbedarfe des Gebäudes. Und: „Wir freuen uns, dass die Lübecker Bürgerschaft heute unserem Antrag gefolgt ist, dass eine Task Force Theater eingerichtet wird, um dort Lösungen und Strategien zur finanziellen und organisatorischen Zukunftssicherung und die Sanierung des Theaters erarbeiten zu lassen.

Die Firmengruppe Lehmann beabsichtigt, die Industriebrache eines ehemaligen Kraftwerksgeländes für die Erweiterung des eigenen Hafenbetriebs zu reaktivieren. Konkret sollen schrittweise bei zu vier Lagerhallen für den Hafenumschlag von Waren errichtet, der vorhandene Schiffsanlegeplatz wieder genutzt und Gleisanlagen für den umweltverträglichen Weitertransport von Waren optimiert werden. Aktuell wird jedoch wieder eine öffentliche Diskussion über Notwendigkeit und Angemessenheit der Maßnahmen geführt.

Alle derzeitigen sowie zukünftigen Erbbauberechtigten können dank CDU, Grünen und FDP zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. Dezember 2026 ihr Erbbaurechtsgrundstück von der Hansestadt erwerben. Ein dementsprechender interfraktioneller Antrag wurde in der Haushaltssitzung am 6. November beschlossen.